Pressefreiheit in Kambodscha – wo die Wahrheit tödlich sein kann
Oktober 12 16:02 2016 Print This Article

Pressefreiheit in Kambodscha

– wo die Wahrheit tödlich sein kann

Es gibt viele Länder, in den die Arbeit der Journalisten gefährlich, wenn nicht sogar lebensgefährlich geworden ist. Russland, Ukraine, Saudi Arabien, Iran, Irak, Syrien – und nun reiht sich noch Kambodscha in dieser Riege ein. Und Kambodscha, sehr beliebt für seine touristischen Attraktionen wie beispielsweise Angkor Wat, nutzt dazu Gummiparagrafen, mit denen jede Berichterstattung wider die Staatsführung zu einem Verbrechen gemacht werden kann. Selbst dann, wenn über das illegale Schlagen von Holz berichtet wird oder Journalisten melden, dass historisch bedeutende Gebäude der Abrissbirne zum Opfer fallen sollen, ist ihr Leben in Kambodscha nachhaltig bedroht.

Die Justiz in Kambodscha macht keinen Halt vor Journalisten aus dem Ausland

Wer nun meint, dass Kambodscha – wie es die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan von der AKP vormacht – sich auf einheimische Journalisten fokussiert, der irrt. Vor zwei Jahren wurde im Jahr 2014 Rupert Winchester zur Zielscheibe und musste am Ende 25.000 US Dollar bezahlen, denn er veröffentlichte, dass historisch bedeutende Gebäude in Phnom Penh der Abrissbirne zum Opfer fallen sollten. Eine Führungskraft eines nationalen Senders musste weichen, nur weil er dokumentierte, wie die Polizei Gewalt gegen Demonstranten anwendete. Derartige Praktiken haben dafür gesorgt, dass Kambodscha sich auf Platz 128 beim Pressefreiheitsindex wiederfindet – von 180.

Doch es soll noch tiefer gehen, wenn der UN-Sonderbeauftragte richtig liegt, der Kambodscha an einem Scheideweg verortet. Auch die Freiheiten der Bürger sollen mehr und mehr beschnitten werden, was einen direkten Einfluss auf die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit im Lande der Khmer haben würde. Gewerkschaften, NGOs, Bürger, Journalisten, sie alle werden zur Zielscheibe der Regierung.

Kambodscha operiert wie die Türkei wider die eigene Verfassung

Kambodscha hat die Meinungs- und Pressefreiheit fest in der Verfassung verankert – wie das auch in der Türkei der Fall ist. Und doch bedienen sich beide Länder identischer Vorgehensweisen wenn es darum geht, diese Freiheiten zu beschränken. So nutzt die Türkei den aktuellen Ausnahmezustand und Kambodscha wider die ratifizierten Menschenrechtsabkommen und die Verfassung das Pressegesetz, welches eine Berichterstattung untersagt, welche die politische Stabilität im Lande gefährden könnte. Zusätzlich ist es bei Strafe untersagt, öffentliche Institutionen verbal zu attackieren, diese zu beleidigen oder zu verleumden. Keiner der genannten Straftatbestände ist jedoch näher spezifiziert, sodass sich Gummiparagrafen daraus ergeben.

Wer will, kann all diese Gesetze in einem korrupten und politisch gesteuerten Justizwesen, wie es Kambodscha sein Eigen nennt, benutzen, kritische Stimmen verstummen zu lassen. Und selbst wenn ein Journalist verurteilt wird, darf es das nicht kommentieren – denn Kritik an Gerichtsurteilen ist ebenso untersagt. Ein Teufelskreis für Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.

Mit dem Terrorismusvorwurf gegen die Social Media

Die Jugend in Kambodscha hat, wie überall auf der Welt, die sozialen Medien für sich entdeckt. Und darüber wurde dann auch bekannt, dass in den letzten 20 Jahren 13 regierungskritische Journalisten in Kambodscha ermordet wurden – wobei in zwölf Fälle nie ein Täter ermittelt werden konnte. Zuletzt wurde 2014 ein Journalist so schwer verprügelt, dass er daran verstarb. Was hatte er getan? Er wagte sich über illegale Fischerei in den Gewässern von Kambodscha zu berichten. Im gleichen Jahr wurde ein weiterer Journalist von Sicherheitskräfte verprügelt, nur weil er von einer oppositionellen Versammlung berichtete und ein anderer Journalist wurde Ende 2014 erschossen, weil er über wilde Waldrodungen berichtete. Als Journalist lebt es sich in Kambodscha wie auch in der Türkei gefährlich.

Dem entgegen steht der Wunsch der Jugend von Kambodscha, Zugang zu den sozialen Medien zu gewinnen und sich zu informieren. Ohne Regierungssteuerung. Doch auch das ist der Regierung von Kambodscha, wie der Regierung der Türkei, ein Dorn im Auge. Nachdem das Khmer-Alphabet bei Smartphones eingeführt wurde, ist die Bevölkerung in Kambodscha in der Lage – und sie nutzt es auch – an unabhängige Berichterstattungen zu gelangen. Das will die Regierung des südostasiatischen Staates dringend unterbinden und ein neues Gesetz dafür schaffen. Am Vorbild der Türkei orientiert man sich dabei und will offiziell den Terrorismus bekämpfen. Doch es ist zu befürchten, dass es laufen wird wie in der Türkei und das Gesetz dazu dient, kritische Stimmen im Internet zum Schweigen zu bringen. Schon in der Vergangenheit hat die Justiz in Kambodscha es vermocht, dass Aktivisten auf den Social Media ihre Beiträge über Korruption und Willkürhandlungen der Polizei löschten, nachdem man sie dazu gezwungen hatte. Es sind keine guten Aussichten für die Meinungs- und Pressefreiheit in Kambodscha.

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