Proteste in Bangkok

Proteste in Bangkok
Mai 22 12:42 2016 Print This Article

Proteste in Bangkok – Polizei schreitet nicht ein

Nach der Machtübernahme durch das Militär in Thailand gilt die goldene Regel: mehr als fünf Menschen dürfen alles, sich aber nicht auf der Straße oder an öffentlichen Plätzen versammeln. Davon wurde jetzt am zweiten Jahrestag der Machtübernahme eine Ausnahmeregel gemacht. Mehr als 100 Studenten durften sich an der Thammasat Universität treffen und von dort zu einer kritisch beäugten Protestaktion starten.

Proteste zum zweiten Jahrestags des Putsches waren eigentlich untersagt worden

Das Militär und die Polizei in Thailand waren recht eindeutig in seinen Aussagen. Würden sich Menschen zusammenrotten und den zweiten Jahrestags des Militärputsches mit Protesten begehen wollen, so würde dies gnadenlos mit aller Härte unterbunden. Doch zum Glück blieb es bei den Worten. Es trafen sich rund 100 Menschen an der Thammasat Universiät, um von dort mit Megafonen und Plakaten zum Demokratie-Denkmal zu marschieren. Die Polizei hatte zwar ein waches Auge auf die Schar an mutigen Demonstranten, die gegen die Militärjunta protestierten, aber sie griff nicht ein und schaute nur zu.

Freie Wahlen und Meinungsfreiheit

Am Demokratie-Denkmal endete der Protestzug der Gruppe, die sich hauptsächlich aus Studenten und jungen Menschen zusammensetzte. Per Megafon und mit Plakaten verliehen sie ihrer Forderung nach freien Wahlen und Meinungsfreiheit in Thailand Nachdruck. Und das war ein gewagtes Unterfangen, denn Kritik an ihrer Führung sieht die Militärjunta in Thailand gar nicht gerne – wie sie das nicht gerne liest und genauso wenig gerne liest. Die Studentengruppe, die unter dem bezeichnenden Namen „Neue Demokratie“ fährt, zeigte sich wenig beeindruckt. „Ihr seid Soldaten, habt Waffen und Panzer, aber fürchtet euch für geschriebenen Slogans, die wir auf T-Shirts und Plakaten haben“, so der Kopf der Studentengruppe.

Im August bei Wahlen gegen die Verfassung ein Zeichen setzen

Die Thai sind aufgerufen, im August für die neue Verfassung, welche die Militärjunta ins Leben rief, abzustimmen. Das sehen die Studenten anders. Sie forderten die Wähler in Thailand auf, bei den Wahlen ein Zeichen zu setzen und gegen die Verfassung zu votieren. Eine Verfassung, so die Gruppe, welche vorsieht, dass eine zweite Parlamentskammer existiert, in der vom Militär ernannte Senatoren das Sagen haben, wäre keine Lösung. Und die Demonstranten gingen wahrlich ein hohes Risiko ein, ist doch Kritik an dem Verfassungsentwurf in Thailand unter Strafe gestellt!

Dutzende Kritiker in den Gefängnissen in Thailand

Nach der Machtergreifung durch das Militär wurden Dutzende von Kritikern inhaftiert und in Gefängnisse gesteckt. Häufig diente die Inhaftierung nur einer „erzieherischen Maßnahme“, es kam aber auch zu Gerichtsverhandlungen, weil Kritikern Majestätsbeleidigung vorgeworfen wurde. Ein Zeichen dafür, dass solch unsinnige Paragrafen nicht nur in Deutschland auf den Prüfstand und abgeschafft gehören.

Am 22. Mai jährt sich der Putsch zum zweiten Male, nachdem das Militär den Streitigkeiten in den Politlagern des Landes ein Ende setzten und die Macht übernahmen. Man sagte, es sollten damals die Proteste auf den Straßen, die teils gewaltsam abliefen, unterbunden werden. Doch nach und nach will das Militär die Macht wieder an die Politik übertragen und stellt für 2017 freie Wahlen in Aussicht. Eine Hoffnung, welche die gestürzte Regierungschefin von Thailand, Yingluck Shinawatra teilt. „Wir hoffen, dass die Grundrechte im Land schnellstmöglich Wiederherstellung erfahren und das Volk wieder in der Lage ist, sein Schicksal selbst zu bestimmen!“

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