USA legalisiert Marihuana – Wie steht die Bundesregierung zu Cannabis? CDU/CSU, AfD contra, Grüne, FDP, Linke, SPD pro und trotzdem ist es keine Veränderung für eine Entkriminalisierung und legal zugänglichen Marihuana in Sicht:
Das die Politik eines Cannabis Verbots gescheitert ist darüber sind sich viele Abgeordnete einig. Die Argumente für eine Legalisierung von Cannabis sind schon lange bekannt und erfordern Handlungen. Seit dem 4.12.2020 ist klar welche Richtung die USA einschlagen. Die aktuelle Bundesregierung ist von solch einem Schritt noch weit entfernt.
Amerika macht den Weg für legales Freizeit-Cannabis frei
Der CDU/CSU Abgeordnete Pilsinger hat Recht, wenn er sagt das der Konsum von Marihuana seit der kompletten Freigabe von Freizeit-Cannabis in 11 Bundesstaaten und 34 Bundesstaaten für Medizinal-Hanf der USA gestiegen ist. Tatsächlich verkauften die Einzelhändler und Apotheken in den USA Marihuana für über 7,1 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020. Der amerikanische Staat erzielte rund 1,8 Milliarden Steuereinnahmen dabei. In Zeiten der wirtschaftlichen Krise bedingt durch Corona ist dies sicherlich eine willkommene Steuereinnahme. Der Konsum an Marihuana von Erwachsenen in den USA hat während der Corona-Pandemie noch einmal deutlich zugelegt und die Erwartung für das Jahr 2021 liegt bei 8,7 Milliarden US-Dollar.
Mit der neuen US-Regierung unter Präsident Biden und seiner Vize-Präsidentin Kamala Harris ist eine weitere Öffnung der Cannabis-Gesetze in den USA zu erwarten. Die Vize-Präsidentin Harris hat sich deutlich für eine Legalisierung von Marihuana in einem Interview mit CNN im Februar 2019 ausgesprochen. In dem Interview bestätigte Kamala Harris auch das sie selbst schon Gras geraucht habe. Das Interview mit ihr ist auf CNN in englischer Sprache verfügbar.
„Marihuana auf Bundesebene legal zu machen, ist das Klügste, das Richtige. Ich weiß das als ehemaliger Staatsanwalt und ich kenne es als Senator “, sagte sie.
2019 schlug Kamala Harris einen umfassenden Reformplan für die Strafjustiz vor.
„Es ist an der Zeit, den gescheiterten Krieg gegen Drogen zu beenden, und es beginnt mit der Legalisierung von Marihuana „
US-Repräsentatenhaus will Marihuana legalisieren
Der von Kamala Harris eingebrachte Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung und Legalisierung von Marihuana wurde am 4.12.2020 vom Repräsentantenhaus angenommen. 228 Abgeordnete stimmten dafür und 164 dagegen. Die Gesetzesänderung sieht auch vor das alle Einträge, die im US-Strafregister wegen Drogenbesitz von Marihuana gelöscht werden sollen.
Mit der Abstimmung ist ein deutliches Signal gesetzt worden wie die zukünftige Drogen-Politik unter Präsident Biden und Vize Harris aussehen wird. Es ist zwar immer noch möglich das der Gesetzesentwurf im Senat geblockt wird, weil die konservativen Republikaner dort noch die Mehrheit besitzen aber die Richtung der amerikanischen Politik über Besitz und Konsum von Marihuana wird sehr wahrscheinlich viele der noch verbliebenen US-Staaten die Marihuana verbieten motivieren Cannabis von der schwarzen Liste zu nehmen und den Freizeitgebrauch wie er schon in 11 Bundesstaaten möglich ist voranzutreiben.
Darüber hinaus hat Präsident Biden die Möglichkeit das Gesetz per Präsidial-Verfügung auf Bundesebene durchzusetzen. Nachdem sich Biden klar für eine Entkriminalisierung ausgesprochen hat ist dies wohl auch zu erwarten, falls der Senat den Gesetzesentwurf blockieren wird.
CDU/CSU: Legalisierung von Marihuana führt zum Zuwachs des Konsums
Stephan Pilsinger (CDU/CSU) fordert die gesundheitlichen Risiken und die Langzeitfolgen des Cannabiskonsums im Blick zu behalten. Es gebe genug Menschen in Deutschland, die schon mit den legalen Suchtmitteln Probleme hätten. Die Legalisierung von Cannabis, so Pilsinger, sei mit einem deutlichen Zuwachs des Konsums verbunden.
Dies zeigten Studien aus den US-Bundesstaaten, in denen eine Legalisierung erfolgte. Verantwortungsvolle Gesundheits- und Drogenpolitik müsse aber einer Ausweitung riskanter und gesundheitsgefährdender Konsummuster entgegenwirken. „Daher dürfen wir keine zusätzliche Einladung zu einer illegalen Droge wie Cannabis aussprechen“, forderte der Unionsabgeordnete.
Die gleiche Meinung vertritt auch die Drogenbeauftragten der Bundesregierung allerdings mit der Argumentation eines Kindes. Auf die Frage, warum Cannabis weiterhin verboten werden sollte äußerten sich die Drogenbeauftragten:
„Cannabis sei kein Brokkoli und verboten, weil es illegal sei.“
Eine wahrlich überzeugende Argumentation ist dies nicht und erinnert eher an die Argumentation eines Kindes, das noch nicht reif genug ist, um zu hinterfragen, warum und wie es überhaupt zum Verbot dazu gekommen ist und Cannabis illegal ist. Wie es zu dem weltweiten Verbot trotz des hohen Nutzen der Hanfpflanze kam wird hier beschrieben. Warum die Drogenbeautragten der Empfehlung der Vereinten Nationen nicht folgt ist eine weitere offene Frage. Die Weltgesundheitsorganisation hat beschlossen Cannabis nicht mehr mit Heroin auf eine Stufe zu stellen und Cannabis und Cannabisharz aus dem Einheitsübereinkommens von 1961 über Suchtstoffe zu streichen.
AfD weist auf Gesundheitsgefahr von Cannabis hin
„Eine humane Gesellschaft benötigt keine Drogen“, befand Detlev Spangenberg (AfD). Er wies auf die Gesundheitsgefahr von Cannabis hin. Bei jungen Erwachsenen mit dauerhaftem Cannabiskonsum finde sich ein Rückgang der allgemeinen Intelligenz sowie der Geschwindigkeit der Informationsverarbeitung. Während der Entwicklung des jugendlichen Gehirns, die häufig mit dem 20. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen sei, seien die Auswirkungen des Cannabiskonsums besonders tiefgreifend.
Eine Altersgrenze von 18 Jahren sei also nicht ausreichend, um Folgeschäden zu verhindern, sagte Spangenberg. Statt über die Legalisierung nachzudenken, müsse es ernsthafte Überlegungen dazu geben, wie konsequent und hart gegen illegale Einfuhr und Handel vorzugehen sei. Dafür brauche es bundesweit einheitliche Regeln, forderte der AfD-Abgeordnete.
Kein Bier mehr für AfD-Mitglieder
Bei genauerer Analyse der Aussage von Herrn Spangenberg der immerhin in der Fraktion seiner Partei sitzt müssten die Mitglieder der AfD konsequenter Weise auf jeglichen Alkohol wie auch auf Bier völlig verzichten. Denn eine humane Gesellschaft bedarf ja kein Alkohol der ebenso wie Cannabis eine Droge ist. Ob die restlichen Mitglieder der AfD dem zustimmen werden ist fraglich.
Im Punkt Altersbegrenzung liegt der Abgeordnete jedoch fast richtig. Neurowissenschaftler haben herausgefunden das das Gehirn eines Menschen erst nach der Vollendung des 20. Lebensjahres vollständig entwickelt hat. Dies bestätigt auch die Neurowissenschaftlerin Leah Somerville von der Harvard Universität. Sie ist Professorin für Psychologie und Direktorin des Labors für affektive Neurowissenschaften und Entwicklung und promovierte in Psychologie und Gehirnwissenschaften am Dartmouth College.
Da beim Konsum von Marihuana das Gehirn betroffen ist und es als wissenschaftlich erwiesen gilt das ein vorzeitiger Konsum zu Störungen in der Entwicklung führen kann ist eine angemessenes Altersgrenze von 21 Jahren wahrscheinlich der sinnvollste Umgang mit der Droge.
Bezüglich seines Rufs nach mehr und härteren Strafen fehlt dem Politiker die Einsicht und Erkenntnis das die Cannabis Politik versagt hat. Mehr als 3,1 Millionen Erwachsene in Deutschland konsumieren Marihuana. Dies entspricht 3,7% der Gesamtbevölkerung.
SPD fordert ein Ende der Verbotspolitik
Der SPD-Politiker Heidenblut forderte ein Ende der Verbotspolitik von Marihuana, weil diese keinen Nutzen für die Gesundheit bringe, wenn man darauf schaue, welche schädigenden Stoffe dem auf dem Schwarzmarkt gehandelten Marihuana zugesetzt würden. „Bei einer kontrollierten Abgabe haben wir in der Hand, was die Menschen bekommen“, sagte Heidenblut. Den Gesetzesentwurf den Bündnis90 / Die Grünen eingebracht hatten und der eine Legalisierung zum Ziel hatte unterstützte der Politiker aus Gründen der Koalitionsdisziplin jedoch nicht.
Ob er damit die Meinung der Wähler den SPD-Wählern einen Gefallen getan bleibt mehr als fraglich. Anstatt die richtige Sache zu fördern und dem Staat Kosten von mehreren Millionen jährlich einzusparen und die Gesundheit der Konsumenten zu schützen hat der Politiker seine Prinzipien vorangestellt.
Die Cannabispolitik ist in Deutschland gescheitert
Aus Sicht von Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) ist die Cannabispolitik in Deutschland gescheitert. Sie habe einen Schwarzmarkt geschaffen, der Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte intensiv beschäftige. Diese Ressourcen könnten besser zur Bekämpfung von Verbrechen eingesetzt werden.
Zudem verzichte der Staat auf Steuereinnahmen in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro, „da der Schwarzmarkt keine Steuern zahlt“.
Der FDP-Abgeordnete verwies zudem auf die unkontrollierte Qualität der Produkte auf dem Schwarzmarkt. „Wir brauchen keinen Nutri-Score für Cannabis. Eine gesicherte Qualität wäre aber erforderlich“, urteilte er. Seine Fraktion schlage daher Modellprojekte vor – ebenso wie die drastische Ausweitung der Cannabisproduktion in Deutschland. „Cannabis: Made in Germany könnte ein neues Markenzeichen der deutschen Wirtschaft sein“, sagte Schinnenburg.
Wenn die FDP tatsächlich so denkt und eine Cannabis-Wirtschaft unterstützen will stellt sich natürlich die Frage warum die FDP sich bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf der Grünen enthalten hat. Es ist jedoch ein Zeichen dafür das diese Partei wohl eher ungeeignet für die Führung innerhalb einer Regierung ist. Den Sinn einer sinnvollen und notwendigen Änderung zu erkennen aber nicht dafür stimmen ist sicher auch nicht im Sinne der Wähler.
Es gibt keine Argumente für die Verbotspolitik
Es gebe keine Argumente mehr für die Verbotspolitik, sagte Niema Movassat (Die Linke).Auch die Linken vertreten die Auffassung das die Gesundheit der Marihuana-Konsumenten unnötig gefährdet wird.
Darüber hinaus betonte die Linke gebiete das Selbstbestimmungsgebot laut Artikel 2 des Grundgesetzes eine Legalisierung von Cannabis
„Wenn also ein Verbot die Gesundheit gefährdet, die Selbstbestimmung verletzt und dann in der Praxis noch nicht einmal funktioniert, muss es weg“
Die Verfügbarkeit von Cannabis und der Zugriff darauf ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen und wahrscheinlich hat Movassat recht wenn sie sagt das Marihuana „in jedem Posemuckel-Dorf“ zu erhalten sei.
Grünen fordern eine kontrollierte Abgabe von Marihuana
Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich für eine kontrollierte Abgabe aus. Deutschland verpasse den Anschluss an die „fortschrittlichen internationalen Entwicklungen“, sagte sie mit Verweis auf die Legalisierungen unter anderem in Kanada und einigen US-Bundesstaaten. Auch in Deutschland sei die Zeit reif für eine kontrollierte Abgabe, im Interesse des Gesundheits- und Jugendschutzes, der Wirtschaft und der Entlastung von Polizei und Justiz, befand die Grünen-Abgeordnete.
Die Einnahmen aus einer Cannabissteuer, so regte sie an, könnten für eine bessere Prävention eingesetzt werden. Zusammen mit den Einsparungen bei Polizei und Justiz ergebe sich da ein geschätzter Betrag von jährlich zwei Milliarden Euro, sagte Kappert-Gonther.
Versagen der Politik
Das Cannabiskontrollgesetz das von den Grünen eingebracht wurde findet eigentlich grundsätzlich die Zustimmung der Parteien, abgesehen von den Dauernöcklern CDU/CSU und der AfD. In ihrer Argumentation der Abgeordneten ist die Einsicht vorhanden das die aktuelle Cannabis-Politik nicht der richtige Weg ist. Statt jedoch das Land und seine Bevölkerung einen Schritt weiter auf den richtigen Weg zu bringen wird herumgeeiert mit Koalitionsdisziplin und Enthaltungen. Dabei vergessen die Politiker das ihre Aufgabe darin besteht den Bürger zu schützen, seine Meinung umzusetzen und dem Staat unnötige Ausgaben zu ersparen. Der vollständige Gesetzentwurf zum Cannabiskontrollgesetz kann hier heruntergeladen werden.
